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Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Allgemeines

1. Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle Bestellungen der Glunz AG (Käuferin) und werden Inhalt des Vertrages. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen, soweit sie von nicht vertretungsberechtigten Personen abgegeben wurden, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Käuferin.

2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen, auch wenn sie von dem Verkäufer (Lieferant) als seine bestehenden Geschäftsbedingungen mitgeteilt worden sind, binden die Käuferin nicht. Ihr Stillschweigen gegenüber solchen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Sind die Bedingungen der Käuferin dem Lieferant nicht mit der Bestellung zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn der Lieferant sie aus seiner früheren Geschäftsverbindung mit der Käuferin kannte oder kennen musste.

3. In allen nicht geregelten Fällen gelten unter Ausschluss ausländischen Rechts die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Soweit der Ausschluss des UN-Kaufrechts aufgrund entgegenstehenden ausländischem Rechts nicht möglich ist oder die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland nicht wirksam vereinbart werden kann, gilt das UN-Kaufrecht unter Ausschluss des ausländischen Rechts.

4. Soweit es zur Geltendmachung von Ansprüchen der Käuferin aufgrund des Gesetzes oder dieses Vertrages auf den Zugang einer Erklärung der Käuferin beim Lieferant ankommt, genügt die Käuferin ihrer Beweislast, wenn sie nachweist, dass sie eine an den Lieferant gerichtete Erklärung ordnungsgemäß im Postweg aufgegeben hat. Dem Lieferanten bleibt der Gegenbeweis des nicht erfolgten Zugangs offen.

5. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 BGB.

II. Angebote, Angebotsunterlagen

1. Der Lieferant ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 2 Werktagen unsere Bestellung durch Rücksendung des von ihm unterschriebenen Doppels dieser Bestellung/Auftragsbestätigung anzunehmen.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich die Käuferin ihre Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund ihrer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie ihr unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

3. Erteilte Aufträge dürfen ohne ihre schriftliche Zustimmung nicht weitergegeben oder zur Werbung/als Referenz genutzt werden.

III. Liefertermine

1. Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich und sind unbedingt einzuhalten. Verzögerungen sind der Käuferin unter Angabe der Gründe, die eine Verzögerung bedingen oder wahrscheinlich machen, unverzüglich nach deren Erkennen schriftlich anzuzeigen. Teillieferungen sind nur mit Zustimmung der Käuferin zulässig.

2. Der Lieferant kommt in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn er die vereinbarten Liefertermine nicht einhält und dies zu vertreten hat.
Im Falle des Verzuges hat der Lieferant eine Vertragsstrafe verwirkt. Diese beträgt für jeden angefangenen Werktag der Überschreitung der Lieferfrist 0,5 % im Ganzen aber höchstens 5 % der Nettorechnungssumme des Kaufpreises. Die Käuferin ist auch bei vorbehaltloser Annahme der Ware berechtigt, die verwirkte Vertragsstrafe vom Kaufpreis abzuziehen. Der Anspruch auf Ersatz des konkret nachgewiesenen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

3. Nach erfolglosem Ablauf einer von der Käuferin gesetzten Nachfrist ist diese beim Lieferverzug berechtigt, von dem betreffenden Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Anspruch aus Ziffer III 2 bleibt davon unberührt.

4. Ursachen oder Ereignisse, die bei der Käuferin oder dem Lieferanten zu einer Einstellung oder Einschränkung des Betriebes führen, Betriebsstörungen jeder Art, wie z.B., Brand, behördliche Anordnungen durch Gesetze, Verfügungen und ähnliches, Ereignisse höherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen berechtigen die Käuferin bis zu deren Beseitigung die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen hinauszuschieben oder nach Abwarten eines zumutbaren Zeitraumes vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Käuferin können hieraus nicht hergeleitet werden.

IV. Versand

1. Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich frei Haus an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Kosten für Verpackung, Versand und Transportversicherung gehen zu Lasten des Lieferanten, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen worden sind.

2. Der Umfang der Lieferung muss aus den Versandpapieren hinreichend klar hervorgehen; demgemäß sind genaue Bezeichnungen des Liefergegenstandes, der Mengen (Stückzahlen, Maße, Gewicht etc.) sowie die Angabe der Material- und Bestellnummern der Käuferin erforderlich. Unterlässt der Lieferant dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die die Käuferin nicht einzustehen hat. Besteht die Sendung aus mehreren Kollis, ist das Packstück, das den Lieferschein enthält, zu kennzeichnen.

3. Der Lieferant hat auf Verlangen der Käuferin die Transport-, Verkaufs- und Umverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung am Ort der Ablieferung für die Käuferin kostenfrei zurückzunehmen und für deren ordnungsgemäße, für die Käuferin kostenfreie, Entsorgung zu sorgen.

V. Preise/Rechnungen

1. Rechnungen sind der Käuferin nach Lieferung in zweifacher Ausfertigung und getrennt von der Sendung einzureichen. Sie müssen das von der Käuferin vorgeschriebene Bestellzeichen enthalten.

2. Die Mehrwertsteuer ist gem. UStG offen auszuweisen.

3. Bei Lieferungen aus EG-Ländern sind die entsprechenden steuerlichen Vorschriften zu beachten und insbesondere ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten auf der Rechnung anzugeben.

4. Die Bezahlung erfolgt aufgrund der von der Käuferin nachprüfbar ermittelten Stückzahlen, Maße, Gewichte und dergleichen. Bei Uneinigkeit ist ein von der IHK bestellter unabhängiger Sachverständiger heranzuziehen, dessen Vorschlag verbindlich ist. Die Kosten für den Gutachter tragen die Parteien entsprechend Obliegen und Obsiegen.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Soweit von der Käuferin nicht schriftlich anders lautende Zahlungsbedingungen vereinbart oder bestätigt werden, gelten nach Wahl der Käuferin die folgenden Bedingungen:

- Zahlung wahlweise per Überweisung oder Scheck
- Zahlung nach vollständiger Lieferung und Eingang der Rechnung innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto, oder 60 Tage ohne Abzug,
- Zahlung nach vollständiger Lieferung und Eingang der Rechnung mit einem für die Käuferin spesenfreien Drei-Monats-Akzept.

2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf den Eingang des Geldes bei dem Lieferanten sondern auf die Absendung des Zahlungsmittels oder die Erteilung des Zahlungsauftrages an die Bank an.

VII. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Die Forderungen des Lieferanten dürfen nur mit Zustimmung der Käuferin an Dritte abgetreten werden.

2.
2.1. Gegenüber Ansprüchen des Lieferanten hat die Käuferin nach ihrer Wahl das Recht der Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht, wenn und soweit der Käuferin eigene Ansprüche gegenüber dem Lieferant zustehen, und zwar unabhängig davon, ob diese Gegenansprüche sich auf das Rechtsgeschäft beziehen, aus dem der Lieferant seine Ansprüche ableitet.

2.2. Der Lieferant ist damit einverstanden, dass die Forderungen, die die Käuferin und andere zum Konzern der Käuferin gehörende Unternehmen - nachstehend ”Glunz-Unternehmen” genannt - (vgl. unten Ziffer 2.6.) gegen ihn erwerben, allen Glunz-Unternehmen als Gesamtgläubigern zustehen; diese Forderungen können demzufolge mit den Verbindlichkeiten des jeweiligen Glunz-Unternehmens gegen den Lieferanten verrechnet werden.

2.3. Über VII. 2.2.. hinaus können Forderungen des Lieferanten gegen Glunz-Unternehmen mit Forderungen von Glunz-Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen des Konzerns, dem der Lieferant angehört, verrechnet werden.

2.4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn einerseits Barzahlung andererseits Herausgabe von Wechseln vereinbart ist und wenn die gegenseitigen Ansprüche verschieden fällig sind, wobei mit Wertstellung abgerechnet wird.

2.5. Der Lieferant verzichtet darauf, bei Forderungsmehrheit der Bestimmung der Käuferin der zu verrechnenden Forderungen zu widersprechen (§ 396 Abs. 1 Satz 2 BGB).

2.6. Glunz-Unternehmen sind die Glunz AG, Meppen und ihre in- und ausländischen Konzernunternehmen. Die Liste wird dem Lieferanten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der Käuferin in gesetzlichem Umfang zu.

3. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten seitens des Lieferanten ist ausgeschlossen.

VIII. Mängeluntersuchung - Mängelhaftung

1. Die Verjährungsfrist entspricht der gesetzlichen Verjährung, beträgt aber mindestens 24 Monate. Sie wird durch Mängelrügen bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Lieferant die Ansprüche durch eingeschriebenen Brief endgültig ablehnt.

2. Mängelrügen sind auch dann rechtzeitig, wenn sie bei offensichtlichen Mängeln 5 Arbeitstage nach Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln 3 Arbeitstage nach ihrer Entdeckung erfolgen.

3. Waren in Originalverpackungen werden nur stichprobenweise geprüft.

4. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

5. Die Abnahme unvollständiger oder mangelhafter Lieferungen oder Leistungen stellt keinen Verzicht auf Ersatz-/Erfüllungsansprüche dar. Die Annahme durch die Käuferin erfolgt stets unter dem Vorbehalt der Mengen-, Qualitäts- und Preiskontrolle.

6. Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen und Betriebsstörungen im Werk der Käuferin, die zur Einstellung oder Einschränkung der Produktion führen oder die einen Transport der bestellten Ware verhindern, befreien die Käuferin für die Dauer der Wirkung von ihrer Abnahmeverpflichtung. Ansprüche des Verkäufers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

7. Durch die Zahlung des Kaufpreises wird das Recht der Käuferin, Mängelrügen zu erheben, nicht berührt; ebenso wenig wird dadurch anerkannt, dass die Ware mangelfrei sei.

8. Änderungen in der Art der Zusammensetzung oder in den Eigenschaften der zu liefernden Ware gegenüber früheren gleichartigen Lieferungen sind der Käuferin vor Auftragsbestätigung anzuzeigen. Im Falle einer Nichtanzeige hat der Lieferant für alle Schäden zu haften, die sich bei der Käuferin aufgrund einer veränderten Zusammensetzung bzw. veränderten Eigenschaften der gelieferten Ware ergeben können.

9. Der Lieferant sichert zu, dass die Ware und ihre Aufmachung nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Er hat die Käuferin von allen Aufwendungen/Kosten schadlos zu halten, die bei ihr infolge einer auf Schutzrechte Dritter gestützten Inanspruchnahme entstehen.

10. Der Lieferant stellt die Käuferin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf Produkthaftpflicht beruhen, unabhängig davon, ob er selbst Hersteller der betreffenden Waren ist. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Betriebs- bzw. Produkthaftpflichtversicherung oder einen vergleichbaren Versicherungsschutz für die von ihm gelieferten Produkte abzuschließen. Ein entsprechender Nachweis ist der Käuferin auf Anforderung vorzulegen.

11. Nach Angaben der Käuferin gefertigte Waren, Zeichnungen usw. dürfen für andere Unternehmen ohne die ausdrückliche Zustimmung der Käuferin nicht verwertet werden.

12. Erfolgt der Import der Ware durch den Lieferanten, so haftet dieser für die ordnungsgemäße Verzollung und Versteuerung, für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Einfuhr sowie bei Bestehen von Einfuhrkontingenten für das Vorliegen einer gültigen Importlizenz.

IX. Produktbeobachtung, Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz

1. Der Lieferant verpflichtet sich, ihm bekanntgewordene Sicherheitsrisiken, Produktveränderungen und Mängel der gelieferten Sache – auch bei erstmaligen oder nachträglich bekanntgewordenem Auftreten – ausnahmslos und unverzüglich der Käuferin mitzuteilen. Dies gilt auch für Sicherheitsrisiken ähnlicher und vergleichbarer Produkte des Lieferanten oder eines Wettbewerbers, soweit analoge Sicherheitsbedenken beim gelieferten Produkt nicht aufgrund konstruktiver oder technischer Abweichungen auszuschließen sind.

2. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, der Käuferin insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

3. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von der Käuferin durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird die Käuferin den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

4. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 5.000.000,-- pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – während der Dauer dieses Vertrages, d. h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung zu unterhalten; stehen der Käuferin weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

X. Schutzrechte

1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb des EWR verletzt werden.

2. Wird die Käuferin von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, sie auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Käuferin ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die der Käuferin aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche beträgt 10 Jahre, beginnend mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.

XI. Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung

1. Sofern die Käuferin Teile beim Lieferanten beistellen, behält sie sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für die Käuferin vorgenommen. Wird ihre Vorbehaltsware mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes ihrer Sache (Einkaufspreis zzgl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

2. Wird die von der Käuferin beigestellte Sache mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant der Käuferin anteilmäßig Miteigentum überträgt, der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für die Käuferin.

3. An Werkzeugen behält die Käuferin sich das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von ihr bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die ihr gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf seine Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er ihr sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

4. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ihrer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Käuferin offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekanntgeworden ist.

XII. Gefahrübergang, Schlussvorschriften

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Anlieferadresse der Käuferin, sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt. Mit ordnungsgemäßer Auslieferung der Ware geht die Sach- und Preisgefahr auf die Käuferin über.

2. Der Lieferant ist damit einverstanden, dass die Käuferin die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Lieferanten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke der Käuferin verarbeitet und insbesondere speichert, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung berechtigter Interessen der Käuferin erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Lieferanten an dem Ausschluss der Verarbeitung dieser Daten überwiegt.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im vollkaufmännischen Verkehr aus bzw. aufgrund der abgeschlossenen Verträge ist Meppen. Die Käuferin hat jedoch auch das Recht, den Lieferant an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

4. Sollten einzelne Klauseln dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

Meppen, Juni 2012
GLUNZ AKTIENGESELLSCHAFT

Stand: Juni 2012

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